L-EDV Waiblingen
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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  
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Allgemeine Geschäftsbedingungen L-edv GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen haben für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der L-edv GmbH & Co. KG Geltung. Soweit wir davon abweichende Bedingungen eines Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sämtliche unserer Leistungen und Lieferungen haben diese Bedingungen als ihre rechtliche Grundlage, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

§ 2 Leistungsumfang unserer Angebote

Prinzipiell sind unsere Angebote nicht rechtsverbindlich und freibleibend. Preiszusagen, Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sind lediglich durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gesonderte Absprachen, spezielle Vorbehalte, Änderungen jeglicher Art, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen in jedweder Form dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die L-edv GmbH & Co. KG.
Generell ist die Grundlage unseres Dienstleistungsangebots im Hauptbereich der Hardware-Installation, -Reparatur und -Entstörung die ausschließliche Bereitstellung der fachlich kundigen Arbeitskraft. Die L-edv GmbH & Co. KG kann weder Lösungszeiten noch den tatsächlichen Erfolg der Installation oder Entstörung garantieren.
Wir stehen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Störungen in folge unserer Reparaturtätigkeiten ein. Allerdings nur, wenn die Konfiguration vom Kunden nicht nachträglich verändert oder wiederum störenden Außeneinflüssen ausgesetzt wurde.
Für das Zusammenwirken sämtlicher vom Kunden selbst zusammengestellter Hard- und Softwarekomponenten kann L-edv GmbH & Co. KG keine Funktionsgarantie übernehmen. Ausgeschlossen hiervon sind Garantieleistungen, die die L-edv GmbH & Co. KG im Auftrag des Herstellers des betreffenden Produktes als Servicepartner erbringt. In diesem Fall fungieren allerdings der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Bei Installationsarbeiten gilt der Auftrag seitens L-edv GmbH & Co. KG als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist. Das heißt die Geräte arbeiten für den Kunden zufriedenstellend. Eine Gewährleistung der reibungsfreien Funktion sämtlicher Soft- und Hardware-Kombinationen kann nur dann übernommen werden, wenn es sich um von jeder äußeren Veränderung abgeschlossene Systeme handelt und diese vollständig in der Betreuung der L-edv GmbH & Co. KG stehen.
Unsachgemäße Eingriffe des Kunden, die Anbindung an fremde Hardware, an nicht durch L-edv GmbH & Co. KG betreute Netzwerke oder an das Internet können zu unkalkulierbaren Fehlfunktionen führen, für die keine Gewährleistung übernommen werden kann. Bei Störungen aufgrund des Einsatzes von Software, Betriebssystemsoftware oder sicherheitsrelevanter Software (Virenschutz etc.) kann von L-edv GmbH & Co. KG ebenfalls keine Gewährleistung gefordert werden, soweit sich die Störungen nicht auf eine fehlerhafte Installation zurückführen lassen. In diesen Fällen fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Generell bindend für unsere Leistungen sind die schriftlich fixierten Aufwendungen, die wir laut Pflichtenheft oder Angebot schriftlich bestätigt haben.
Auf speziellen Kundenwunsch fungiert L-edv GmbH & Co. KG als Vermittler von zusätzlichen Leistungen für den Kunden an Dritte. Für diese Vermittlung werden Kosten erhoben. Generell kommen dann Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweils zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsbedingungen zustande.
Die in jeder Form der äußeren Darstellung (Kataloge, Anzeigen, Internetauftritt, Werbe-Flyer etc.) der L-edv GmbH & Co. KG enthaltenen Angaben bzgl. technischer Daten, Aussehen und Leistungsbeschreibung sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, der Fa. L-edv GmbH & Co. KG einen kompetenten und entscheidungsbefugten Ansprechpartner zur Seite zu stellen, der die Erbringung der beauftragten Leistung unterstützt. Sind Tätigkeiten aufgrund fehlender Kundeninformationen nicht oder nur mit Verzug durchführbar, werden die anfallenden Zeiten durch L-edv GmbH & Co. KG dem Kunden berechnet.
Generell sind vom Kunden der Vertragserfüllung möglichst dienliche Bedingungen zu schaffen.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abläuft, (Einhaltung der Datenschutzgesetze, Lizenzrechtsbestimmungen, Arbeitsschutzrechte und allgemeine gesetzliche Vorgaben, da L-edv GmbH & Co. KG nicht zur Unterstützung unrechtmäßiger Tätigkeiten eingesetzt werden darf.

§ 4 Lieferzeit

Ohne explizit angegebene Lieferzeit erfolgt die Lieferung der Ware oder Dienstleistung nach Möglichkeit. Auch für die angegebenen Lieferzeiten kann L-edv GmbH & Co. KG keine Gewähr übernehmen, strebt aber selbstredend die Einhaltung sämtlicher Fristen an.
Die angegebene Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnt erst nach Abklärung aller technischen und organisatorischen Fragen, gegebenenfalls der notwendigen Vorbereitung durch den Kunden und der formellen Beauftragung. Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden ist L-edv GmbH & Co. KG jederzeit berechtigt, die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden oder einzuschränken.
Eine Verzögerung der Lieferzeit kann im Falle unvorhersehbarer und von L-edv GmbH & Co. KG nicht beeinflussbarer Umstände( (Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Auflagen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten) und verursacht durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden eintreten. Sollte durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unzumutbar oder schlicht unmöglich werden, ist L-edv GmbH & Co. KG von ihrer Lieferverpflichtung entbunden. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
Schadensersatzansprüche aufgrund der Überschreitung von angegebenen Liefer- und Leistungszeiten sind in jedem Fall ausgeschlossen. Wird L-edv GmbH & Co. KG an der fristgerechten Lieferung durch den Kunden gehindert (Annahmeverzug, Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten), erfolgt die Berechnung des dadurch entstandenen Mehraufwands.

§ 5 Gefahrenübergang

Wird die Ware auf Kundenwunsch an diesen oder Dritte versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig vom Ort des Versands und unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Preise und Zahlung

Die von L-edv GmbH & Co. KG genannten Preise sind stets Nettopreise. Zu diesen Preisen ist die jeweilig zum Zeitpunkt des Kaufes geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Die Preise gelten ab dem Standort der L-edv GmbH & Co. KG und schließen die Kosten der Verpackung, Fracht, Transport, Abladen, Auspacken und Aufstellung nicht mit ein. Der Versand der Ware geschieht stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Bestellung des Kunden ist in jedem Fall bindend. Die in der Auftragsbestätigung durch L-edv GmbH & Co. KG genannten Preise werden berechnet. L-edv GmbH & Co. KG ist berechtigt, abweichend davon vereinbarte Preise dann zu erhöhen, wenn unvorhersehbare Preiserhöhungen auf L-edv GmbH & Co. KG zukommen. ( Preissteigerung der Einkaufsware, zusätzliche Steuererhebungen, Wechselkursschwankungen, etc.)
L-edv GmbH & Co. KG ist berechtigt, Wechsel oder Schecks abzulehnen. Die Annahme von Schecks und re-diskontfähigen Wechseln erfolgt lediglich zahlungshalber, ohne dabei Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest zu übernehmen. Sämtliche Diskontspesen und Währungsverluste gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Die Gutschrift der Wechsel und Schecks erfolgt vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung an dem Tag, an dem L-edv GmbH & Co. KG über den Gegenwert verfügen kann. Wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, werden sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.
Die Fälligkeit der jeweiligen Rechnungssumme beruht auf Vereinbarungen mit unseren Kunden oder ist auf der Rechnung vermerkt. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Kaufpreis stets ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto der L-edv GmbH & Co. KG. Bei verspätetem Zahlungseingang ist L-edv GmbH & Co. KG berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an von gewerblichen Kunden Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Bei Privatkunden werden 5 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz berechnet. L-edv GmbH & Co. KG ist berechtigt, Finanzierungskosten oder sonstige Verzugsschäden, die durch den Zahlungsverzug des Kunden entstanden sind, geltend zu machen.
Im Falle einer Nichteinhaltung von Zahlungs- oder Teilzahlungsverpflichtungen des Kunden ist L-edv GmbH & Co. KG jederzeit berechtigt, die Belieferung oder Leistungserbringung zu beenden, zu verzögern oder einzuschränken.

§ 7 Gewährleistung

Bei gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 12 Monate. Die Lieferung von gebrauchter Ware erfolgt ohne jegliche Gewährleistung, sofern keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen werden.
Privaten Kunden gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate und für gebrauchte Ware 12 Monate.
Die durch den Hersteller gewährte Garantie bleibt von diesen Regelungen unbeschadet.
Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungsfrist hat L-edv GmbH & Co. KG die Wahl, das Gerät zu ersetzen oder zu reparieren. Die Haftung schließt ausdrücklich sämtliche Verschleißteile aus, soweit diese nicht ab Lieferung mangelhaft sind und so den Einsatz der Geräte einschränken. Ebenso erlischt die Gewährleistung, sollten die Mängel beim Kunden durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit, nicht für das Produkt geeignete Witterungs- oder Temperatureinflüsse, rohe Gewalt, Inanspruchnahme über Gebühr oder nicht für das Produkt vorgesehene Verwendung entstanden sein.
Sämtliche Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche i.S.v. §§ 437, 634 BGB wegen offensichtlicher Mängel erlöschen nach erfolgter Abnahme der Ware durch den gewerblichen Kunden, sofern L-edv GmbH & Co. KG. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme von den Mängeln in Kenntnis gesetzt wird.
Die Nacherfüllung kann von L-edv GmbH & Co. KG unbeschadet ihrer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigert werden, wenn sie nur unter unverhältnismäßigem Aufwand bzw. Kosten möglich ist.
Bei Lieferung eines Ersatzprodukts muss der Kunde das zu ersetzende mangelhafte Produkt an L-edv GmbH & Co. KG zurückgeben.
Im Falle der Reparatur oder Nachbesserung ist der Kunde berechtig, nach 3 vergeblichen Versuchen durch L-edv GmbH & Co. KG oder deren Beauftragten vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Gewährleistungsarbeiten werden stets als Bring-in-Service (Abgabe und Abholung durch den Kunden) erbracht. Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.
Die Gewährleistungspflichten zur Behebung von Mängeln im Bereich Software können durch L-edv GmbH & Co. KG ausschließlich durch und mit Hilfe einer uns zur Behebung überlassenen korrigierten oder aktualisierten Version erfüllt werden.
Nimmt der Kunde selbst oder durch Beauftragung Dritter ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am gelieferten Produkt vor, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
L-edv GmbH & Co. KG ist generell nicht verpflichtet, verlorengegangenes oder beschädigtes Datenmaterial wieder zu ersetzen. Der Kunde muss eine ordentliche, tägliche Datensicherung sicherstellen. Für Geräte oder Materialfehler der Sicherungsmedien gelten die Herstellergarantien, die sich nicht auf Daten- oder Installationssicherungen erstrecken.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Generell ist eine Haftung der L-edv GmbH & Co. KG bzw. Schadensersatzansprüche eines Kunden über den Liefergegenstand hinausgehend wegen fehlerhafter oder unmöglicher Leistung, gegen uns ausgeschlossen, sofern unsererseits weder vorsätzlich schädlich noch grob fahrlässig gehandelt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für alle unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die Haftung der L-edv GmbH & Co. KG ist auf die gesetzliche Haftpflicht beschränkt.
L-edv GmbH & Co. KG haftet nicht für Ansprüche aus Sach- oder Vermögensschäden aufgrund gelieferter Soft- und Hardware, verlorengegangener oder beschädigter Daten sowie aufgrund von Beschädigung oder Verlust von Dokumenten, Belegen, Schriftwechsel oder sonstigen Unterlagen, die L-edv GmbH & Co. KG zur Verarbeitung übergeben wurden.
Generell haftet L-edv GmbH & Co. KG nicht für unabhängig von technischen Eingriffen oder Installationen durch L-edv GmbH & Co. KG auftretende Funktionsstörungen und Ausfälle, der von uns gelieferten Hard- und Software. In diesem Fall fungieren der Kunde und der betreffende Hersteller als Vertragsparteien.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

§ 9 Allgemeine Dienstleistungen

Auf Kundenwunsch erbringen wir technische Dienstleistungen, Beratungs- und Serviceleistungen. Die Beauftragung hierzu kann formlos erfolgen. In jedem Fall akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Beauftragung. Soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, sind die durch L-edv GmbH & Co. KG erbrachten Leistungen vom Kunden ohne Abschläge zu vergüten.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (bei Zahlung durch Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen) sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht befugt, bei noch nicht vollständiger Kaufpreiszahlung über die Ware in Form von Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte zu verfügen.

§ 11 Datenschutz

Unterstützt L-edv GmbH & Co. KG den Kunden bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, so garantiert der Kunde, dass er dazu nach den gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt uns im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.
L-edv GmbH & Co. KG beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und geht verantwortungsvoll mit anvertrauten Daten um. Unsere Mitarbeiter sind bzgl. des Umgangs mit Kundendaten und sämtlichen personenbezogenen Daten zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 12 Salvatorische Bestimmung

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser AGB außerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

§ 13 Ausführgenehmigungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und der Unterlagen kann aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks-der Genehmigungspflicht unterliegen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz in Waiblingen.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

L-EDV GmbH & CO. KG · Zwerchgasse 3 · 71332 Waiblingen · Tel.: 07151 98605-00 · Fax: 07151 98605-29 · service@l-edv.de
Servicepartner Lexmark Fujitsu Siemens GDATA MICROSOFT

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